Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Vummy GmbH) über die Internetseite https://www.vummy.de (nachfolgend „Website“ genannt) schließen. Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot und Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Kauf der auf der Website von uns angebotenen Waren.
(2) Die Darstellung der Produkte auf der Website des Onlineshops stellt lediglich eine Aufforderung zur Bestellung durch Sie und kein rechtlich bindendes Angebot durch uns, dar.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im “Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den “Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Eingabe der persönlichen Daten und der Auswahl der Zahlungsart geben Sie durch das Anklicken des Buttons „JETZT KAUFEN“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der von Ihnen ausgewählten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, sofern wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
(4) Die Angebote richten sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für den Fall, dass die Person das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist Voraussetzung für die Nutzung der Angebote das Einverständnis des oder der Erziehungsberechtigten.
(5) Die Produktabbildungen im Onlineshop müssen nicht immer mit den gelieferten Artikeln übereinstimmen.
§ 3 Registrierung des Kunden
(1) Zur Nutzung des Onlineshops ist eine Registrierung mit den richtigen und wahrheitsgemäß angegebenen Daten auf der Website des Onlineshops vorgesehen. Sie verpflichten sich, eine Email-Adresse zu verwenden, zu deren Nutzung Sie berechtigt sind. Hinsichtlich der Registrierung gilt ebenfalls das in § 2 Abs.4 Gesagte.
(2) Für die Registrierung werden folgende personenbezogene Daten benötigt:
- Vorname
- Nachname
- postalische Anschrift
- E-Mail-Adresse
- Passwort für dieses Onlineshop-Konto
(3) Bei Missbrauch des Kundenkontos oder unsachgemäßem Vorgehen im Zusammenhang mit der Nutzung nach § 1 sowie bei Zahlungsausfällen oder -verzögerungen können wir das Konto sperren und/oder eine Neuregistrierung ablehnen. Dasselbe Recht steht uns beim Verdacht auf einen Verstoß gegen § 3 Abs.1 zu.
(4) Die Zugangsdaten sind vor der Einsichtnahme unberechtigter Dritter zu schützen.
§ 4 Preise
(1) Die im Onlineshop genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Bei einer Lieferung innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland richtet sich die Höhe der Versandkosten nach den im Onlineshop extra angegebenen Kosten. Für den Versand nach Österreich werden die Versandkosten abhängig vom Gesamtgewicht und dem Wert der Bestellung berechnet.
(2) Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt Ihres Angebots im Onlineshop angegebenen Preise.
§ 5 Zahlungsweise
(1) Beim Bestellvorgang werden Sie gebeten, eine Zahlungsweise auszuwählen.
(2) Ihnen stehen folgende Zahlungsweisen zur Verfügung:
- PayPal Checkout
(3)PayPal Checkout umfasst die Zahlungsmethoden PayPal-Services, Kreditkarten-, Rechnungs- und e-Lastschriftzahlungen. Innerhalb des Bezahlvorgangs werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen
(4) Mit PayPal Checkout können Sie als Käufer im Rahmen der Zahlungsmethoden „Kreditkarte“, „e-Lastschrift“, auch dann Zahlungen an den Händler über PayPal Checkout vornehmen, wenn Sie nicht über ein eigenes PayPal-Konto verfügen.
(5) Bei der Zahlungsweise „PayPal Checkout“ bedienen wir uns folgendem Zahlungsdienstleister: PayPal.
(6) Etwaige Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg wie die ursprüngliche Zahlungsweise.
§ 6 Versand und Gefahrenübergang
(1) Die im Onlineshop angegebenen Lieferfristen sind nicht verbindlich.
(2) Sofern Sie der Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Sache an Sie über. Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe an den Logistikpartner über.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 8 Gewährleistung
(1) Sofern Sie Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Sofern Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen Folgendes:
- Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Sofern Sie Unternehmer sind, verjähren Ihre Mängelansprüche mit Ablauf von 12 Monaten ab Lieferung der Ware.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften nur für Schäden, die von uns vorsätzlich, grob fahrlässig oder in Verletzung wesentlicher Vertragspflichten leicht fahrlässig verursacht wurden. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, begrenzt.
(2) Die Regelungen in Absatz 1 gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(3) Soweit nach diesen Bedingungen die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Mitarbeiter und Angestellten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
(4) Sofern Sie Unternehmer sind, verjähren sämtliche Haftungsansprüche in zwölf Monaten. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verhalten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen
§ 10 Datenschutz
Sofern wir personenbezogene Daten in Bezug auf Sie erheben, verarbeiten oder nutzen, geschieht dies nur soweit es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrages dient. Erfolgt eine darüberhinausgehende Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung, so erfolgt dies nur nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder nach Ihrer Einwilligung. Die weitergehenden Informationen können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für sich hieraus ergebenden vertraglichen Verhältnisse ist deutsches Recht anwendbar. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie der Gerichtsstand unser Sitz (Neu-Ulm). Dasselbe gilt für den Fall, dass Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist eine Abtretung von Rechten und Pflichten des Kunden aus einem Vertragsverhältnis an Dritte, einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen